deutschland.legal
WZG§35LUXBek · Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

(XXXX) (WZG§35LUXBek)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Präsidenten des Luxemburgischen Patentamts bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Großherzogtum Luxemburg anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

25.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de