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WZG§35COLBek · Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

(XXXX) (WZG§35COLBek)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung der kolumbianischen Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Kolumbien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

25.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de