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WZG§35ARGBek · Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

(XXXX) (WZG§35ARGBek)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird auf Grund einer Erklärung des Staatssekretariats für Industrie und Bergbau, Nationale Direktion für gewerbliches Eigentum, der Republik Argentinien bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Argentinien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

07.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de