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WWSUVtr · Grundlagen

Art 8 Gemeinsamer Regierungsausschuß (WWSUVtr)

Die Vertragsparteien bilden einen Gemeinsamen Regierungsausschuß. Sie werden in diesem Ausschuß Fragen der Durchführung des Vertrags erörtern und - soweit erforderlich - das notwendige Einvernehmen herstellen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört auch die Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 1.

26.08.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de