[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fwwsuvtr\u002Fart-32":3,"norm-bund-WWSUVtr-Art 32":39,"nachbarschaft-\u002Fwwsuvtr\u002Fart-32":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"WWSUVtr","wwsuvtr",52,"Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik","Art 32",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 31","Besitz- und Verkehrsteuern",{"enbez":17,"titel":18},"Art 33","Konsultationsverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 29","Übergangsregelung im öffentlichen Dienst",{"enbez":24,"titel":25},"Art 30","Zölle und besondere Verbrauchsteuern",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Informationsaustausch",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 34","Aufbau der Finanzverwaltung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 35","Völkerrechtliche Verträge",[37,38],"Kapitel V Bestimmungen über den Staatshaushalt und die Finanzen","2. Abschnitt Finanzen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung ihres Abgaben- und Monopolrechts erforderlich sind. Zuständig für den Informationsaustausch sind die Finanzminister der Vertragsparteien und die von ihnen ermächtigten Behörden. Alle Informationen, die eine Vertragspartei erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter diesen Abschnitt fallenden Abgaben und Monopole befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.\n(2) Absatz 1 verpflichtet eine Vertragspartei nicht,\n- Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieser oder der anderen Vertragspartei abweichen,\n- Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieser oder der anderen Vertragspartei nicht beschafft werden können,\n- Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fwwsuvtr\u002Fart-32","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwwsuvtr\u002F",0,[37,38],"2025-08-26",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"WWSUVtr":8},[53,54,55,56,57,58,57],"Eingangsformel","Art 1","Art 2","Schlußformel","(XXXX)","Anlagenverzeichnis",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":65,"gerichte":66,"jahre":67,"zaehler":68},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fwwsuvtr\u002Fart-32",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]