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WWSUVtr · Bestimmungen über die Sozialunion

Art 25 Anschubfinanzierung (WWSUVtr)

Soweit in einer Übergangszeit in der Arbeitslosenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und in der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und der Staatszuschuß die Ausgaben für die Leistungen nicht voll abdecken, leistet die Bundesrepublik Deutschland an die Deutsche Demokratische Republik eine vorübergehende Anschubfinanzierung im Rahmen der nach Artikel 28 zugesagten Haushaltshilfe.

26.08.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de