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WStrG · Militärische Straftaten

§ 35 Unterdrücken von Beschwerden (WStrG)

Wer einen Untergebenen durch Befehle, Drohungen, Versprechungen, Geschenke oder sonst auf pflichtwidrige Weise davon abhält, Eingaben, Meldungen oder Beschwerden bei der Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder, bei dem Wehrbeauftragten des Bundestages, bei einer Dienststelle oder bei einem Vorgesetzten anzubringen, Anzeige zu erstatten oder von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer eine solche Erklärung, zu deren Prüfung oder Weitergabe er dienstlich verpflichtet ist, unterdrückt.

Der Versuch ist strafbar.

25.02.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de