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WRegV · Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation

§ 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber (WRegV)

Fordert ein Auftraggeber nach § 6 Absatz 6 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes von der mitteilungspflichtigen Behörde ergänzende Informationen an, unterliegen Art und Umfang der Auskunftserteilung dem pflichtgemäßen Ermessen der mitteilungspflichtigen Behörde.

Die Informationen nach Absatz 1 können nach Maßgabe des § 32b Absatz 4 der Strafprozessordnung durch Übersendung von Abschriften oder beglaubigten Abschriften jeweils in Papierform oder als elektronisches Dokument erfolgen.

Eine Information unterbleibt, soweit ihr eine bundesrechtliche Verwendungsregelung oder Zwecke des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens entgegenstehen.

09.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de