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WPG · Schlussbestimmungen

§ 34a Übergangsbestimmung (WPG)

§ 11 Absatz 4 Satz 1 ist erst anzuwenden, wenn eine auf der Grundlage von § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes erlassene Rechtsverordnung gilt. Bis zur Geltung dieser Rechtsverordnung ist § 11 Absatz 4 Satz 1 in der bis einschließlich 16. März 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

25.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de