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WPapBerSchlG · Verschiedene Vorschriften

§ 37 (WPapBerSchlG)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben der nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gebildeten Kammern für Wertpapierbereinigung den Kammern für Handelssachen zu übertragen, sofern die Aufrechterhaltung der Kammern für Wertpapierbereinigung wegen des Rückgangs ihrer Aufgaben nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

24.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de