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WPapBerSchlG · Vorschriften für Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute und Berliner Altbanken

§ 26 (WPapBerSchlG)

Auf Schuldverschreibungen Berliner Altbanken sind §§ 10, 11 nicht anzuwenden. Die Ansprüche aus dem Restbetrag der Sammelurkunde nach § 10 Abs. 1 sowie aus den Schlußrechnungen und Ergänzungsrechnungen nach § 11 Abs. 1 stehen dem Ausgleichsfonds zu. Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung können die Berliner Altbanken wegen dieser Verbindlichkeiten nicht in Anspruch genommen werden.

Auf Schuldverschreibungen der in § 64 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes bezeichneten verlagerten Geldinstitute ist § 11 nicht anzuwenden.

24.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de