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WPapBerSchlG · Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich

§ 13 (WPapBerSchlG)

Die Wertpapiersammelbank hat auf Verlangen des Präsidenten des Bundesausgleichsamts die Geldbeträge, die nach § 54 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes anzulegen sind, dem Bund unverzinslich zur Verfügung zu stellen. Die Beträge sind unverzüglich zurückzuzahlen, soweit sie für Gutschriften benötigt werden.

24.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de