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WOS 2002 · Wahl des Seebetriebsrats

§ 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (WOS 2002)

Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Ordnung der Wahlvorschläge (§§ 20, 28 Abs. 2, §§ 57, 58) folgende, zur Stimmabgabe erforderliche Unterlagen herzustellen:

1.Stimmzettel und Wahlumschläge;

2.vorgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler zu unterzeichnende Erklärungen, in denen diese versichern, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben, sowie

3.Wahlbriefumschläge, die die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" tragen.

Die Stimmzettel müssen alle dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; dasselbe gilt für die Wahlumschläge.

08.12.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.12.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de