deutschland.legal
WoPDV · 3. Wohnbau-Sparverträge

§ 9 Vorzeitige Rückzahlung (WoPDV)

Soweit vor Ablauf der in den §§ 5 und 7 bezeichneten Fristen, außer in den Fällen des § 12, Sparbeiträge im Sinne des § 4 oder des § 6 zurückgezahlt werden, werden Prämien nicht ausgezahlt; bereits ausgezahlte Prämien sind an das Finanzamt zurückzuzahlen. Das gilt nicht, wenn der Prämienberechtigte oder die im Vertrag bezeichnete andere Person stirbt oder nach Vertragsabschluß völlig erwerbsunfähig wird.

27.04.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.04.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de