[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fwodrittelbg\u002F5":3,"norm-bund-WODrittelbG-§ 5":40,"nachbarschaft-\u002Fwodrittelbg\u002F5":70},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"WODrittelbG","wodrittelbg",54,"Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Wählerliste",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6","Einspruch gegen die Wählerliste",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 7","Wahlvorschläge",{"enbez":34,"titel":35},"§ 8","Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder",[37,38,39],"Teil 1 Wahl","Kapitel 1 Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs","Abschnitt 1 Einleitung der Wahl",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":58},"(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.\n(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:\n1. das Datum seines Erlasses;\n2. wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung Einsicht nehmen können;\n3. dass nur Arbeitnehmer wählen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;\n4. dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) nur innerhalb von einer Woche seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;\n5. dass Einsprüche gegen Berichtigung und Ergänzung der Wählerliste nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden können;\n6. die Zahl der zu wählenden Arbeitnehmervertreter; soweit Arbeitnehmervertreter nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes Arbeitnehmer des Unternehmens sein müssen, ist hierauf hinzuweisen;\n6a. bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ob zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 393a Absatz 2 Nummer 2 des Aktiengesetzes oder § 77a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung jeweils in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt;\n6b. bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Fall der Gesamterfüllung die zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 393a Absatz 2 Nummer 2 des Aktiengesetzes oder § 77a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung jeweils in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im Aufsichtsrat;\n6c. bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Fall der Getrennterfüllung die zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer;\n6d. im Fall der Nummer 6c, wenn der Geschlechteranteil nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wird, dass § 7a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl hergestellt wird;\n7. dass die in § 105 Abs. 1 des Aktiengesetzes genannten Personen nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein können;\n8. dass der Betriebsrat und die Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens Wahlvorschläge einreichen können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;\n9. die Mindestzahl von Arbeitnehmern, von denen ein gültiger Wahlvorschlag der Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss (§ 6 des Gesetzes);\n10. dass in jedem Wahlvorschlag für jeden Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden kann;\n11. dass bei Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt ist;\n11a. bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dass das Nachrücken eines Ersatzmitglieds, dessen Wahl nach dem 31. März 2022 erfolgt ist, ausgeschlossen ist, wenn dadurch der Geschlechteranteil nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes nicht mehr eingehalten würde;\n12. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht (Nummer 8) eingereicht sind;\n13. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen bis zum Abschluss der Stimmabgabe Kenntnis erlangen können;\n14. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;\n15. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist;\n16. dass Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind;\n17. die Namen der Mitglieder und die Betriebsanschrift des Betriebswahlvorstands.\n(3) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlausschreiben am Tag seines Erlasses bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder bekannt (§ 3 Abs. 3).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fwodrittelbg\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwodrittelbg\u002F__5.html",0,[37,38,39],"2022-03-11",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"GmbHG","Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung",{"gesetz":53,"langtitel":54},"AktG","Aktiengesetz",{"WODrittelbG":8,"GmbHG":56,"AktG":57},"gmbhg","aktg",[59,21,24,14,11,17,31,34,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69],"§ 1","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 31",{"norm":71,"anker":72,"zitiert":73,"zitiert_von":110,"urteile":125,"urteile_weiter":107,"gerichte":126,"jahre":127,"zaehler":128},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fwodrittelbg\u002F5",[74,80,84,88,92,96,100,102,104,106],{"gesetz":53,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 104","Bestellung durch das Gericht","\u002Faktg\u002F104","langtitel",true,{"gesetz":53,"enbez":81,"titel":82,"pfad":83,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 105","Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat","\u002Faktg\u002F105",{"gesetz":53,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 393a","Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes","\u002Faktg\u002F393a",{"gesetz":53,"enbez":89,"titel":90,"pfad":91,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 96","Zusammensetzung des Aufsichtsrats","\u002Faktg\u002F96",{"gesetz":50,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 77a","Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes","\u002Fgmbhg\u002F77a",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":97,"pfad":98,"muster":99,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe","\u002Fwodrittelbg\u002F16","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":101,"muster":99,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"\u002Fwodrittelbg\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":103,"muster":99,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"\u002Fwodrittelbg\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":105,"muster":99,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"\u002Fwodrittelbg\u002F6",{"gesetz":107,"enbez":108,"titel":107,"pfad":107,"muster":99,"aufgeloest":109,"jurisdiktion":5},null,"§ 7a",false,[111,114,117,121],{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":112,"pfad":113,"muster":99,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"Nachfrist für Wahlvorschläge","\u002Fwodrittelbg\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":115,"pfad":116,"muster":99,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"Bekanntmachung der Wahlvorschläge","\u002Fwodrittelbg\u002F12",{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":119,"pfad":120,"muster":99,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 28","Wahlausschreiben","\u002Fwodrittelbg\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":123,"pfad":124,"muster":99,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 35","Abberufungsausschreiben","\u002Fwodrittelbg\u002F35",[],[],[],{"zitiert":129,"zitiert_unaufgeloest":130,"zitiert_von":131,"urteile":44},10,1,4]