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WODrittelbG · Wahl

§ 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (WODrittelbG)

Für die Größe und Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands gilt § 2 Abs. 2 bis 5.

Dem Betriebswahlvorstand obliegen im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach § 25 Abs. 2 insbesondere die Aufstellung und die Bekanntmachung der Wählerliste (§ 4) sowie die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) und die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12).

Bekanntmachungen erfolgen durch die Betriebswahlvorstände spätestens an dem vom zuständigen Wahlvorstand hierfür festgesetzten Tag.

11.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de