[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fwodrittelbg\u002F2":3,"norm-bund-WODrittelbG-§ 2":34,"nachbarschaft-\u002Fwodrittelbg\u002F2":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"WODrittelbG","wodrittelbg",54,"Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Mitteilung des Unternehmens",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands",[20,21,23,24,27],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"§ 4","Wählerliste",{"enbez":28,"titel":29},"§ 5","Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung",[31,32,33],"Teil 1 Wahl","Kapitel 1 Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs","Abschnitt 1 Einleitung der Wahl",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":35,"deeplink":36,"quelle_amtlich":37,"langtitel":10,"chunks":38,"gliederung":39,"stand":40,"zitat_kuerzel":41,"zitat_langtitel":42,"zitat_urls":52,"binnen_normen":54},"(1) Unverzüglich nach der in § 1 bezeichneten Mitteilung wird der Betriebswahlvorstand gebildet. Ihm obliegt die Durchführung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.\n(2) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Betriebswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglieder des Betriebswahlvorstands können nur Wahlberechtigte des Betriebs sein. Im Betriebswahlvorstand sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb vertreten sein.\n(3) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.\n(4) Die Mitglieder des Betriebswahlvorstands werden vom Betriebsrat bestellt. Besteht kein Betriebsrat oder kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtung zur Bestellung des Betriebswahlvorstands nicht spätestens zwei Wochen nach der in § 1 bezeichneten Mitteilung nach, so wird der Betriebswahlvorstand in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Vertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer, so erfolgt die Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.\n(5) Der Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Betriebsanschrift mit.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fwodrittelbg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwodrittelbg\u002F__2.html",0,[31,32,33],"2022-03-11",[],[43,46,49],{"gesetz":44,"langtitel":45},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":47,"langtitel":48},"BetrVG","Betriebsverfassungsgesetz",{"gesetz":50,"langtitel":51},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"WODrittelbG":8,"BetrVG":53},"betrvg",[14,11,17,25,28],{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":68,"urteile":81,"urteile_weiter":89,"gerichte":90,"jahre":93,"zaehler":96},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fwodrittelbg\u002F2",[59,65],{"gesetz":47,"enbez":60,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 117","Geltung für die Luftfahrt","\u002Fbetrvg\u002F117","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fwodrittelbg\u002F1","ohne-gesetz",[69,73,77],{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":67,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 26","Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands","\u002Fwodrittelbg\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":67,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 27","Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen","\u002Fwodrittelbg\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":67,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 32","Einleitung des Abberufungsverfahrens","\u002Fwodrittelbg\u002F32",[82],{"gericht":83,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":88},"BVerfG","2014-02-12","1 BvL 7\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-7-11","Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 DrittelbG im Falle des fliegenden Personals (§ 117 Abs 2 BetrVG) eines Luftfahrtunternehmens - Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen, insb einer weiten Auslegung des § 6 S 1 DrittelbG","Beschluss",null,[91],{"gericht":83,"n":92},1,[94],{"jahr":95,"n":92},2014,{"zitiert":97,"zitiert_unaufgeloest":38,"zitiert_von":98,"urteile":92},2,3]