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WiSiV · Vorrangverträge

§ 4 Erklärungsberechtigung (WiSiV)

Eine Vorrangerklärung nach § 2 Abs. 3 darf nur abgeben,

1.wer nach § 3 Abs. 1 dazu ermächtigt ist oder

2.wer selbst eine Vorrangerklärung empfangen hat und nur auf diese Weise die von ihm geschuldete Leistung vorrangig erbringen kann.

Sobald die Voraussetzungen zur Abgabe einer Vorrangerklärung entfallen, ist sie unverzüglich zu widerrufen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de