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WiSiV · Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen

§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit (WiSiV)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Diese Verordnung darf mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn und soweit es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Verordnung bestimmt.

§ 12 Abs. 3 ist mit dem Inkrafttreten anwendbar.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de