[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fwindseeg\u002F77":3,"norm-bund-WindSeeG-§ 77":46,"nachbarschaft-\u002Fwindseeg\u002F77":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"WindSeeG","windseeg",117,"Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See","§ 77",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 76","Rechtsbehelfe",{"enbez":17,"titel":18},"§ 78","Verantwortliche Personen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 73","Veränderungssperre",{"enbez":24,"titel":25},"§ 74","Sicherheitszonen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 75","Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Pflichten der verantwortlichen Personen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 79","Überwachung der Einrichtungen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 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Beeinträchtigungen sonstiger überwiegender öffentlicher Bestimmungen ausgehen.\nAbweichende Zustände sind von den verantwortlichen Personen unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu melden.\n(2) Die verantwortlichen Personen haben dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen, wenn betriebliche Maßnahmen geplant sind, die für die vorausschauende Planung einer Nachnutzung der genutzten Fläche Wirkung entfalten können, insbesondere wenn eine vorzeitige Außerbetriebnahme von Einrichtungen erwogen wird.\n(3) Die verantwortlichen Personen haben\n1. während der Bauphase und während der ersten zehn Jahre des Betriebs der Anlagen ein Monitoring zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt durchzuführen und die gewonnenen Daten dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und dem Bundesamt für Naturschutz unverzüglich zu übermitteln,\n2. die errichteten Anlagen an geeigneten Eckpositionen mit Sonartranspondern zu kennzeichnen und\n3. den Einsatz von akustischen, optischen, optronischen, magnetsensorischen, elektrischen, elektronischen, elektromagnetischen oder seismischen Sensoren in Messgeräten an unbemannten Unterwasserfahrzeugen oder an stationären Unterwasser-Messeinrichtungen auf das erforderliche Maß zu beschränken und rechtzeitig, mindestens jedoch 20 Werktage im Voraus, dem Marinekommando anzuzeigen und\n4. bei der Errichtung weiterer Offshore-Windparks unmittelbar angrenzend an die Fläche die Kennzeichnung zur Sicherung des Schiffs- und Luftverkehrs nach Nummer 2 in Abstimmung mit den Trägern der angrenzenden Vorhaben entsprechend der gesamten Bebauungssituation im Verkehrsraum anzupassen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fwindseeg\u002F77","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwindseeg\u002F__77.html",0,[43,44,45],"2026-05-06",[],[],{"WindSeeG":8},[57,58,59,60,61,17,62],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 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1679\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1679-17","Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz; WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks teilweise mit allgemeinem Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) unvereinbar - kein Verstoß gegen das Recht auf Eigentum (Art 14 Abs 1 GG), die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) - Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer Ausgleichsregelung bis 30.06.2021","Beschluss",null,[92],{"gericht":84,"n":93},1,[95],{"jahr":96,"n":93},2020,{"zitiert":93,"zitiert_unaufgeloest":50,"zitiert_von":98,"urteile":93},3]