[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fwindseeg\u002F10b":3,"norm-bund-WindSeeG-§ 10b":45,"nachbarschaft-\u002Fwindseeg\u002F10b":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"WindSeeG","windseeg",117,"Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See","§ 10b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 10a","Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 11","Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 8a","Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 9","Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 10","Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 12","Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 13","Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 14","Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten",[43,44],"Teil 2 Fachplanung und zentrale Voruntersuchung","Abschnitt 2 Zentrale Voruntersuchung von Flächen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Der Anspruch des Inhabers eines Projekts auf Kostenerstattung nach § 10a richtet sich gegen den bezuschlagten Bieter, wenn die Kosten für Untersuchungen für das Vorhaben auf einer nicht zentral voruntersuchten Fläche entstanden sind. Für den Erstattungsanspruch ist § 10a nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden, wobei für Zwecke der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen unterstellt wird, dass eine zentrale Voruntersuchung auch auf den Flächen nach Satz 1 stattfindet.\n(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erlässt den feststellenden Verwaltungsakt nach § 10a Absatz 4 vor Bekanntmachung der Ausschreibung der Fläche nach § 16. Der Inhaber des Projekts kann innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Erklärung nach § 10a Absatz 5 zugunsten des in der Ausschreibung nach Satz 1 bezuschlagten Bieters und des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie abgeben. Der Verwaltungsakt nach Satz 1 wird mit der Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 16 als Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht.\n(3) Nach wirksamer Rechteeinräumung nach Absatz 2 Satz 2 und Erteilung des Zuschlags in der Ausschreibung hat der Inhaber des Projekts dem bezuschlagten Bieter innerhalb eines Monats die Untersuchungsergebnisse und Unterlagen, die nach dem Verwaltungsakt die Voraussetzungen des § 10a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1 erfüllen, zu übermitteln. Der bezuschlagte Bieter hat nach Erhalt der Untersuchungsergebnisse und Unterlagen unverzüglich die durch den Verwaltungsakt festgestellten notwendigen Kosten an den Inhaber des Projekts zu erstatten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fwindseeg\u002F10b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwindseeg\u002F__10b.html",0,[43,44],"2026-05-06",[],[],{"WindSeeG":8},[56,57,58,59,60,14,61,62],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 16","Anlage",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":74,"urteile":75,"urteile_weiter":76,"gerichte":77,"jahre":78,"zaehler":79},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fwindseeg\u002F10b",[67,71],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fwindseeg\u002F10a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":72,"pfad":73,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Bekanntmachung der Ausschreibungen","\u002Fwindseeg\u002F16",[],[],null,[],[],{"zitiert":80,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":49,"urteile":49},2]