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WeinfondsV 2008 · Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

§ 4 Ordnungswidrigkeiten (WeinfondsV 2008)

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.entgegen § 2 Verkaufs- oder Abgabebelege nicht oder nicht vollständig sammelt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder

3.entgegen § 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder Bücher oder Geschäftspapiere nicht oder nicht rechtzeitig zur Einsicht vorlegt.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de