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WeinAlkoAbsV · Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

§ 8 Verpflichtete Person (WeinAlkoAbsV)

Der Beteiligte hat die Verpflichtungen, die ihm gegenüber der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 obliegen, selbst zu erfüllen oder hierfür einen oder mehrere geeignete Beauftragte zu bestellen. Die Bestellung ist der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Die bestellten Personen haben die Anzeige ebenfalls zu unterzeichnen.

31.12.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de