Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die
1.Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und
2.Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6).
Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.