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WehrbBTG · Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

§ 5 Allgemeine Richtlinien, Weisungsfreiheit (WehrbBTG)

Der Bundestag und der Verteidigungsausschuß können allgemeine Richtlinien für die Arbeit des Wehrbeauftragten erlassen.

Der Wehrbeauftragte ist - unbeschadet des § 1 Abs. 2 - von Weisungen frei.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de