WDO 2025 · Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Wehrdisziplinarordnung
Teil 3 Ahndung von Dienstvergehen durch DisziplinarmaßnahmenKapitel 3 Das gerichtliche DisziplinarverfahrenAbschnitt 14 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Zum Gesetz§ 134 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme (WDO 2025)
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach Eintritt der Rechtskraft
1.ein Urteil im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, oder
2.ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das die oder der Verurteilte
a)die Rechtsstellung als Berufssoldatin oder als Berufssoldat, die Rechtsstellung als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit oder einen Anspruch auf Versorgung verloren hat oder
b)die Rechtsstellung als Berufssoldatin oder als Berufssoldat, die Rechtsstellung als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit oder einen Anspruch auf Versorgung verloren hätte, wäre sie oder er noch im Dienst gewesen oder hätte sie oder er noch Ruhegehalt bezogen.
Satz 1 ist anzuwenden, solange das im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangene Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist.
Die Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu Ungunsten der oder des Verurteilten ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.