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WBVG · Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (WBVG)

Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Verträge über

1.Leistungen der Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.Leistungen der Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke,

3.Leistungen im Sinne des § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

4.Leistungen, die im Rahmen von Kur- oder Erholungsaufenthalten erbracht werden.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de