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WaStrVermRG · Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen

§ 6 (WaStrVermRG)

Ein Ersatz für Aufwendungen und Verwendungen, die bis zum 20. September 1949 von den Ländern in Bezug auf Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art gemacht worden sind, wird nicht geleistet. Den Ländern verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt von ihnen erzielte Erträge.

06.01.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.01.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de