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WaStrG · Ordnungsvorschriften

§ 24 Strompolizei (WaStrG)

Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei).

Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) bleibt unberührt.

30.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de