§ 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides (WasSiG)

Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten

1.die Bezeichnung des Leistungspflichtigen,

2.die Leistungspflichten nach Art und Umfang,

3.die Angabe der voraussichtlichen Kosten,

4.Erlaubnisse und Genehmigungen, die nach § 5 Abs. 2 erteilt werden.

Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Leistungspflichtigen zuzustellen.