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WasSiG§13V · Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes

§ 1 (WasSiG§13V)

Die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 des Wassersicherstellungsgesetzes wird auf die Landesregierungen übertragen.

Die Landesregierungen können die ihnen nach Absatz 1 übertragene Ermächtigung durch Rechtsverordnung weiter übertragen.

25.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de