[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fwahlprg\u002F5":3,"norm-bund-WahlPrG-§ 5":31,"nachbarschaft-\u002Fwahlprg\u002F5":46},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"WahlPrG","wahlprg",21,"Wahlprüfungsgesetz","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 6",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"§ 2",{"enbez":22,"titel":15},"§ 3",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"§ 7",{"enbez":29,"titel":15},"§ 8",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":32,"deeplink":33,"quelle_amtlich":34,"langtitel":10,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":43,"binnen_normen":44},"(1) Der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch einen Berichterstatter.\n(2) Der Ausschuss tritt in eine Vorprüfung ein, insbesondere darüber, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt ist und ob Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen ist. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist der Verhandlungstermin durch die Vorprüfung so vorzubereiten, dass möglichst nach einem einzigen Verhandlungstermin die Schlussentscheidung erfolgen kann.\n(3) Im Rahmen der Vorprüfung ist der Ausschuß berechtigt, Auskünfte einzuziehen und nach Absatz 4 Zeugen und Sachverständige vernehmen und beeidigen zu lassen, soweit deren Anwesenheit im Verhandlungstermin nicht erforderlich ist oder nicht zweckmäßig erscheint. Zur Prüfung der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Bundestag nicht auszuschließen ist.\n(4) Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Ausschuß Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Beteiligten des § 6 Abs. 2 eine Woche vorher zu benachrichtigen; sie haben das Recht, Fragen stellen zu lassen und den Vernommenen Vorhalte zu machen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fwahlprg\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwahlprg\u002F__5.html",0,[],"2026-05-06",[],[40],{"gesetz":41,"langtitel":42},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"WahlPrG":8},[45,20,22,14,17],"§ 1",{"norm":47,"anker":48,"zitiert":49,"zitiert_von":54,"urteile":55,"urteile_weiter":15,"gerichte":69,"jahre":72,"zaehler":78},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fwahlprg\u002F5",[50],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":15,"pfad":51,"muster":52,"aufgeloest":53,"jurisdiktion":5},"\u002Fwahlprg\u002F6","ohne-gesetz",true,[],[56,63],{"gericht":57,"datum":58,"az":59,"pfad":60,"titelzeile":61,"doktyp":62},"BVerfG","2023-12-19","2 BvC 4\u002F23","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-4-23-2023-12-19","Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten","Urteil",{"gericht":57,"datum":64,"az":65,"pfad":66,"titelzeile":67,"doktyp":68},"2022-01-12","2 BvC 17\u002F18","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-17-18","Beschränkung der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses gem § 5 Abs 3 S 2 WahlPrüfG (juris: WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Vorgaben aus Art 38 Abs 1 S 1, 41 Abs 1 S 1, Abs 3 GG - allerdings Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles geboten - zweifelsfrei nicht mandatsrelevanter Zählfehler begründet keinen Ausnahmefall iSd § 5 Abs 3 S 2 WahlPrG - hier: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2017","Beschluss",[70],{"gericht":57,"n":71},2,[73,76],{"jahr":74,"n":75},2022,1,{"jahr":77,"n":75},2023,{"zitiert":75,"zitiert_unaufgeloest":35,"zitiert_von":35,"urteile":71}]