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WahlPrG · Wahlprüfungsgesetz

§ 10 (WahlPrG)

Der Wahlprüfungsausschuß berät geheim über das Ergebnis der Verhandlung.

An der Schlußberatung können nur diejenigen ordentlichen und beratenden Mitglieder des Ausschusses oder ihre Stellvertreter teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben.

Bei der Schlußentscheidung gilt Stimmenthaltung als Ablehnung.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de