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WahlkostenV · Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (WahlkostenV)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund vom 29. September 2009 (BGBl. I S. 3220) außer Kraft.

21.11.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.11.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de