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WärmeLV · Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gegenstand der Verordnung (WärmeLV)

Gegenstand der Verordnung sind

1.Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung auf Wärmelieferung nach § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen werden, und

2.mietrechtliche Vorschriften für den Kostenvergleich und die Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

28.10.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.10.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de