WärmeLV · Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Verordnung (WärmeLV)
Gegenstand der Verordnung sind
1.Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung auf Wärmelieferung nach § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen werden, und
2.mietrechtliche Vorschriften für den Kostenvergleich und die Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.