§ 9 Zwangsmittel (VwVG)

2 Absätze

31.12.2023Stand

Zwangsmittel sind:

a)Ersatzvornahme (§ 10),

b)Zwangsgeld (§ 11),

c)unmittelbarer Zwang (§ 12).

Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.