VwVfRÄndG · Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
Art 6 Inkrafttreten (VwVfRÄndG)
Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.