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VwVfG · Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Verwaltungsverfahrensgesetz

Teil VII Ehrenamtliche Tätigkeit, AusschüsseAbschnitt 2 Ausschüsse

Zum Gesetz

§ 91 Beschlussfassung (VwVfG)

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

28.07.2026Stand