VwVfG · Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Verwaltungsverfahrensgesetz
Teil VII Ehrenamtliche Tätigkeit, AusschüsseAbschnitt 2 Ausschüsse
Zum Gesetz§ 91 Beschlussfassung (VwVfG)
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.