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VwVfG · Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

§ 22 Beginn des Verfahrens (VwVfG)

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1.von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;

2.nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

28.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de