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VwRehaG · Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

§ 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene (VwRehaG)

Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebenen bereits folgende Leistungen erhalten:

1.Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,

2.Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt,

3.Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder

4.Leistungen in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 3 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

30.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de