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VwRehaG · Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

§ 17 Kostenregelung (VwRehaG)

Der Bund trägt 60 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder anstelle einer Sachleistung gezahlt werden.

30.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de