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VwRehaG · Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

§ 11 Verarbeitung von personenbezogenen Daten (VwRehaG)

Personenbezogene Daten aus einem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet werden.

30.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de