deutschland.legal
VwGO · Gerichtsverfassung

§ 12 (VwGO)

Die Vorschriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz gebildeten Berufungssenate.

Besteht ein Oberverwaltungsgericht nur aus zwei Berufungssenaten, so treten an die Stelle des Großen Senats die Vereinigten Senate.

Durch Landesgesetz kann eine abweichende Zusammensetzung des Großen Senats bestimmt werden.

09.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de