VWDG · Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
§ 15 Verordnungsermächtigung (VWDG)
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Näheres zu bestimmen
1.zu den Daten, die nach § 3 gespeichert werden, und zu den Daten, die nach den §§ 6 und 7 übermittelt werden,
2.zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur Übermittlung von Daten an das Bundesverwaltungsamt durch die in den §§ 4 und 5 Absatz 4 bezeichneten öffentlichen Stellen,
3.zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übermittlung von Daten nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt,
4.zum Verfahren nach § 6 Absatz 2,
5.zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Datenübermittlung nach den §§ 8 und 9,
6.zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Auskunft nach § 12 und der Löschung nach § 13,
7.zum Verfahren der Einschränkung der Verarbeitung nach § 14.