[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fvstgb\u002F8":3,"norm-bund-VStGB-§ 8":45,"nachbarschaft-\u002Fvstgb\u002F8":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"VStGB","vstgb",16,"Völkerstrafgesetzbuch","§ 8",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 7","Verbrechen gegen die Menschlichkeit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 9","Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 4","Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter",{"enbez":24,"titel":25},"§ 5","Unverjährbarkeit",{"enbez":27,"titel":28},"§ 6","Völkermord",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Kriegsverbrechen gegen Personen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 10","Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme",{"enbez":37,"titel":38},"§ 11","Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 12","Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung",[43,44],"Teil 2 Straftaten gegen das Völkerrecht","Abschnitt 2 Kriegsverbrechen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt\n1. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person tötet,\n2. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Geisel nimmt,\n3. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person grausam oder unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, insbesondere sie foltert oder verstümmelt,\n4. einen sexuellen Übergriff auf eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person begeht, sie sexuell nötigt oder vergewaltigt, sie zur Prostitution nötigt, sie sexuell versklavt, sie der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt, eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende und unter Anwendung von Zwang geschwängerte Person in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder Taten nach den §§ 6 bis 13 zu begehen, gefangen hält oder eine Schwangerschaft gegen oder ohne den Willen der schwangeren, nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person abbricht,\n5. Kinder unter 15 Jahren für Streitkräfte zwangsverpflichtet oder in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen eingliedert oder sie zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet,\n6. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person, die sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er sie unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,\n7. gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person eine erhebliche Strafe, insbesondere die Todesstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt oder vollstreckt, ohne dass diese Person in einem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, das die völkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt worden ist,\n8. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, indem er\na) an einer solchen Person Versuche vornimmt, in die sie nicht zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat oder die weder medizinisch notwendig sind noch in ihrem Interesse durchgeführt werden,\nb) einer solchen Person Gewebe oder Organe für Übertragungszwecke entnimmt, sofern es sich nicht um die Entnahme von Blut oder Haut zu therapeutischen Zwecken im Einklang mit den allgemein anerkannten medizinischen Grundsätzen handelt und die Person zuvor nicht freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oder\nc) bei einer solchen Person medizinisch nicht anerkannte Behandlungsmethoden anwendet, ohne dass dies medizinisch notwendig ist und die Person zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oder\n9. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt,\nwird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in den Fällen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei verwundet, nachdem dieser sich bedingungslos ergeben hat oder sonst außer Gefecht ist, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.\n(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt\n1. eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 rechtswidrig gefangen hält oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert,\n2. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet überführt,\n3. eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Dienst in den Streitkräften einer feindlichen Macht nötigt oder\n4. einen Angehörigen der gegnerischen Partei mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, an Kriegshandlungen gegen sein eigenes Land teilzunehmen,\nwird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.\n(4) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 den Tod des Opfers, so ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Führt eine Handlung nach Absatz 1 Nr. 8 zum Tod oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.\n(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und des Absatzes 3 Nr. 1 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\n(6) Nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind\n1. im internationalen bewaffneten Konflikt: geschützte Personen im Sinne der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (Anlage zu diesem Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Kriegsgefangene und Zivilpersonen;\n2. im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden;\n3. im internationalen und im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei, welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fvstgb\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvstgb\u002F__8.html",0,[43,44],"2024-08-02",[],[],{"VStGB":8},[56,57,58,21,24,27,14,11,17,59,60,61],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 13","§ 15","Anlage",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":70,"urteile":97,"urteile_weiter":216,"gerichte":217,"jahre":222,"zaehler":250},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fvstgb\u002F8",[66],{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fvstgb\u002F6","ohne-gesetz",true,[71,77,81,85,89,94],{"gesetz":72,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"StGB","§ 126","Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten","\u002Fstgb\u002F126","langtitel",{"gesetz":72,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 138","Nichtanzeige geplanter Straftaten","\u002Fstgb\u002F138",{"gesetz":72,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 139","Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten","\u002Fstgb\u002F139",{"gesetz":72,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 89a","Vorbereitung einer terroristischen Straftat; 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Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil",{"gericht":99,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":104},"2022-08-10","3 StR 187\u002F22","\u002Fbgh\u002F3-str-187-22","Kriegsverbrechen gegen Personen, Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Konkurrenzverhältnis",{"gericht":99,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":104},"2022-03-09","AK 6\u002F22","\u002Fbgh\u002Fak-6-22","Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung bei Leichenschändung im syrischen Bürgerkrieg",{"gericht":99,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":104},"2021-10-13","AK 44\u002F21","\u002Fbgh\u002Fak-44-21","Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat",{"gericht":99,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":104},"2021-02-03","AK 50\u002F20","\u002Fbgh\u002Fak-50-20","Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle",{"gericht":99,"datum":141,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":104},"AK 1\u002F21","\u002Fbgh\u002Fak-1-21","Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien im Zusammenhang mit der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung",{"gericht":99,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":154},"2021-01-28","3 StR 564\u002F19","\u002Fbgh\u002F3-str-564-19","Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter","Urteil",{"gericht":99,"datum":156,"az":157,"pfad":158,"titelzeile":159,"doktyp":104},"2019-10-17","AK 56\u002F19","\u002Fbgh\u002Fak-56-19","Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwere Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz",{"gericht":99,"datum":161,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":104},"2019-04-04","AK 12\u002F19","\u002Fbgh\u002Fak-12-19","Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien: Begriff der Aneignung; 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Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung; Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen Staatsanwaltschaft und durch ein anderes Gericht erlassenen Haftbefehls auf den Lauf der Haftprüfungsfrist",{"gericht":99,"datum":176,"az":181,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":104},"AK 5\u002F18","\u002Fbgh\u002Fak-5-18","Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens",{"gericht":99,"datum":185,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":154},"2017-07-27","3 StR 57\u002F17","\u002Fbgh\u002F3-str-57-17","Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person",{"gericht":99,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":104},"2016-12-20","3 StR 435\u002F16","\u002Fbgh\u002F3-str-435-16","Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien",{"gericht":99,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":104},"2016-09-08","StB 27\u002F16","\u002Fbgh\u002Fstb-27-16","Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person",{"gericht":200,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":205},"BVerfG","2015-05-19","2 BvR 987\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-987-11","Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":200,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":205},"2011-03-01","2 BvR 1\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1-11","Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters",{"gericht":99,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":104},"2010-06-17","AK 3\u002F10","\u002Fbgh\u002Fak-3-10","Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand",null,[218,220],{"gericht":99,"n":219},21,{"gericht":200,"n":221},2,[223,226,228,230,232,234,237,239,242,244,246,248],{"jahr":224,"n":225},2010,1,{"jahr":227,"n":225},2011,{"jahr":229,"n":225},2015,{"jahr":231,"n":221},2016,{"jahr":233,"n":225},2017,{"jahr":235,"n":236},2018,3,{"jahr":238,"n":236},2019,{"jahr":240,"n":241},2021,4,{"jahr":243,"n":221},2022,{"jahr":245,"n":221},2023,{"jahr":247,"n":225},2024,{"jahr":249,"n":221},2025,{"zitiert":225,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":251,"urteile":252},6,23]