[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fvsgzustv\u002F3":3,"norm-bund-VSGZustV-§ 3":37,"nachbarschaft-\u002Fvsgzustv\u002F3":49},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"VSGZustV","vsgzustv",8,"Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz","§ 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2","Zuständigkeiten für die Verpflichtung zu Leistungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 4","Ersatzzuständigkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Eingangsformel",null,{"enbez":24,"titel":25},"§ 1","Übertragung von Befugnissen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zuständigkeiten für die Auferlegung sonstiger Pflichten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 5","Örtliche Zuständigkeit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6","Inkrafttreten und Außerkrafttreten",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Zuständige Behörden sind für die Auferlegung von Verwahrungs- und sonstigen Pflichten nach § 13 des Verkehrssicherstellungsgesetzes und von Verpflichtungen zu Verkehrsräumungen, Standort- und Wegeänderungen sowie sonstigen Verpflichtungen nach § 14 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:\n1. die öffentlichen Eisenbahnen und die Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs das Eisenbahn-Bundesamt;\n2. (weggefallen)\n3. Seeschiffe, mit Ausnahme der Seefischereifahrzeuge, die sich im Geltungsbereich des Verkehrssicherstellungsgesetzes befinden, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, im übrigen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;\n4. Binnenschiffe, für die eine technische Zulassung zum Verkehr auf Bundeswasserstraßen erforderlich ist, ausgenommen Schiffe, die ausschließlich im Hafenbetrieb verwendet werden, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;\n5. Luftfahrzeuge, die für Flüge nach Instrumentenflugregeln ausgerüstet sind, das Luftfahrt-Bundesamt; die ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden, die für den Luftverkehr zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde;\n6. Flughäfen die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden;\n7. Flugplätze (ausgenommen Nummer 6) die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden, in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden;\n8. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger einschließlich der Kraftfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen sowie die ihnen dienenden Verkehrsanlagen und -einrichtungen\na) für die von den Ländern durchzuführenden Transportaufgaben die höheren Verkehrsbehörden der Länder, sofern nicht nach Landesrecht andere Verkehrsbehörden allgemein oder im Einzelfall hierzu bestimmt sind;\nb) für die ihm nach § 19 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes übertragenen Aufgaben das Bundesamt für Logistik und Mobilität;\nc) im übrigen die unteren Verkehrsbehörden der Länder;\n9. sonstige Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen, soweit sie nicht in Bundeseigentum stehen, die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe.\n(2) Absatz 1 Nr. 3 und 4 gilt nicht für die Verlegung von See- und Binnenschiffen innerhalb der Häfen; insoweit findet Absatz 1 Nr. 9 Anwendung.\n(3) Die Zuständigkeit der in Absatz 1 Nr. 6 und 7 genannten Behörden erstreckt sich auch auf die Auferlegung von Verpflichtungen, soweit diese Umschlagsbetriebe betreffen, die zu den Flughäfen und Flugplätzen gehören.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fvsgzustv\u002F3","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvsgzustv\u002F__3.html",0,[],"2026-05-06",[],[],{"VSGZustV":8},[21,24,14,11,17,31,34,48],"Schlußformel",{"norm":50,"anker":51,"zitiert":52,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":22,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fvsgzustv\u002F3",[53,57,59],{"gesetz":22,"enbez":54,"titel":22,"pfad":22,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 13","ohne-gesetz",false,{"gesetz":22,"enbez":58,"titel":22,"pfad":22,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 14",{"gesetz":22,"enbez":60,"titel":22,"pfad":22,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 19",[],[],[],[],{"zitiert":66,"zitiert_unaufgeloest":66,"zitiert_von":41,"urteile":41},3]