[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fvsbg\u002F36":3,"norm-bund-VSBG-§ 36":38,"nachbarschaft-\u002Fvsbg\u002F36":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"VSBG","vsbg",43,"Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen","§ 36",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 35","Verbraucherschlichtungsbericht",{"enbez":17,"titel":18},"§ 37","Informationen nach Entstehen der Streitigkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 33","Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission",{"enbez":24,"titel":25},"§ 34","Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Allgemeine Informationspflicht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 38","Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 39","(weggefallen)",[37],"Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich\n1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und\n2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.\n(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen\n1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,\n2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.\n(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fvsbg\u002F36","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvsbg\u002F__36.html",0,[37],"2026-05-06",[],[],{"VSBG":8},[49,50,51,52],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 31",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":75,"gerichte":76,"jahre":79,"zaehler":86},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fvsbg\u002F36",[],[],[59,66,71],{"gericht":60,"datum":61,"az":62,"pfad":63,"titelzeile":64,"doktyp":65},"BGH","2020-09-22","XI ZR 162\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-162-19","Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen","Urteil",{"gericht":60,"datum":67,"az":68,"pfad":69,"titelzeile":70,"doktyp":65},"2019-08-21","VIII ZR 265\u002F18","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-265-18","Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen",{"gericht":60,"datum":67,"az":72,"pfad":73,"titelzeile":74,"doktyp":65},"VIII ZR 263\u002F18","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-263-18","Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren",null,[77],{"gericht":60,"n":78},3,[80,83],{"jahr":81,"n":82},2019,2,{"jahr":84,"n":85},2020,1,{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":78}]