deutschland.legal
VReformG · Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts

Art 18 Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten (VReformG)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren durch Rechtsverordnung Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen zur sachgerechten Bewertung der Funktionen festzusetzen.

28.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de