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VollstrAbkGBRAG · Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen

§ 1 (VollstrAbkGBRAG)

Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen (Artikel I Abs. 3, Artikel II Abs. 1, Artikel V, VII bis IX des Abkommens) ist sachlich das Landgericht zuständig.

Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen des Schuldners befindet.

27.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de