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VollstrAbkCHEAV · Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929

Art 7 (VollstrAbkCHEAV)

Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Kraft.

27.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de